Gesetzklar
Bund BGBl: BGBl I Erstverkündet: 24. März 1997
§ 314

§ 314 – Insolvenzgeldbescheinigung

(1) Die Insolvenzverwalterin oder der Insolvenzverwalter hat auf Verlangen der Agentur für Arbeit für jede Arbeitnehmerin und jeden Arbeitnehmer, für die oder den ein Anspruch auf Insolvenzgeld in Betracht kommt, Folgendes zu bescheinigen: die Höhe des Arbeitsentgelts für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses, die der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorausgegangen sind, sowie normal normal die Höhe der gesetzlichen Abzüge und derjenigen Leistungen, die zur Erfüllung der Ansprüche auf Arbeitsentgelt erbracht worden sind. normal normal normal arabic Das Gleiche gilt hinsichtlich der Höhe von Entgeltteilen, die gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Betriebsrentengesetzes umgewandelt und vom Arbeitgeber nicht an den Versorgungsträger abgeführt worden sind. Dabei ist anzugeben, ob der Entgeltteil in einem Pensionsfonds, in einer Pensionskasse oder in einer Direktversicherung angelegt und welcher Versorgungsträger für die betriebliche Altersversorgung gewählt worden ist. Es ist auch zu bescheinigen, inwieweit die Ansprüche auf Arbeitsentgelt gepfändet, verpfändet oder abgetreten sind. Dabei soll das Formular genutzt werden, das im Fachportal der Bundesagentur zur Verfügung gestellt ist. Wird die Insolvenzgeldbescheinigung durch die Insolvenzverwalterin oder den Insolvenzverwalter nach § 36a des Ersten Buches übermittelt, sind zusätzlich die Anschrift und die Daten des Überweisungsweges mitzuteilen. (2) In den Fällen, in denen ein Insolvenzverfahren nicht eröffnet wird oder nach § 207 der Insolvenzordnung eingestellt worden ist, sind die Pflichten der Insolvenzverwalterin oder des Insolvenzverwalters vom Arbeitgeber zu erfüllen. Satz 1 gilt entsprechend in den Fällen, in denen eine Eigenverwaltung nach § 270 Absatz 1 Satz 1 der Insolvenzordnung angeordnet worden ist.

Kurz erklärt

  • Der Insolvenzverwalter muss der Agentur für Arbeit Informationen über das Arbeitsentgelt der letzten drei Monate vor der Insolvenz für betroffene Arbeitnehmer bescheinigen.
  • Es müssen auch gesetzliche Abzüge und Leistungen, die zur Erfüllung von Arbeitsentgeltansprüchen erbracht wurden, angegeben werden.
  • Informationen über umgewandelte Entgeltteile für die betriebliche Altersversorgung müssen bereitgestellt werden, einschließlich des gewählten Versorgungsträgers.
  • Es ist anzugeben, ob Ansprüche auf Arbeitsentgelt gepfändet, verpfändet oder abgetreten sind.
  • Wenn kein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder es eingestellt wird, muss der Arbeitgeber die gleichen Pflichten erfüllen.